Autor: admin-zeitsaat

Abgabe einer Feststellungserklärung Grundbesitz – Dringender Handlungsbedarf

Was verursacht den ganzen Aufwand?

Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bis dahin geltenden Vorschriften für die Einheitsbewertung nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz vereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung zu veranlassen.

Die Reformgesetze wurden Ende 2019 verabschiedet und sind erstmals für die Grundsteuern des Kalenderjahres 2025 anzuwenden.

Dadurch sind alle Eigentümer von wirtschaftlichen Einheiten mit Grundvermögen, sei es privat genutzt, vermietet, betrieblich oder land – und/oder forstwirtschaftlich genutzt, verpflichtet, eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Wer ist betroffen? Zum Beispiel:

  • Eigenheimbesitzer, auch die Seniorin im Austragshäusel
  • Eigentümer, die in der eigenen Eigentumswohnung leben
  • Eigentümer, die eine Eigentumswohnung oder ein Haus oder eine Mietwohnanlage vermietet haben
  • Unternehmer mit mindestens einem Geschäfts- oder Betriebsgrundstück im Anlagevermögen
  • Gesellschaften, die Eigentümer von mindestens einem Grundstück sind
  • Landwirte mit eigenem Grund
  • Eigentümer von eigenen Waldstücken, Fischteichen oder auch brachliegenden oder naturbelassenen Wiesen und Äckern
  • Insgesamt geht es um ca. 36 Millionen Einheiten

Was will der Staat?

Die Finanzverwaltung verlangt eine Art Steuererklärung, um den Einheitswert des Grundstücks auf den Stichtag 01.01.2022 feststellen zu können. Das gab es schon einmal, nämlich auf den 01.01.1964, manche erinnern sich vielleicht. Diese neue Feststellung ist die Grundlage u. a. für die Bemessung der Grundsteuer.

Was muss der Grundstückseigentümer tun?

Er muss die Erklärung im Zeitraum 01.07.2022 bis 31.10.2022 der Finanzverwaltung in elektronischer Form übermitteln. Eine Verlängerung des spätesten Abgabetermins wird es voraussichtlich nicht geben.

Was können Sie tun?

Sie können die Erklärung selbst anfertigen und über das Portal der Finanzverwaltung Elster an die Finanzverwaltung übermitteln.

Was können wir für Sie tun?

Die im Bayerischen Ministerialblatt 2022 Nr. 162 am 09.03.2022 veröffentlichte Ausfüllanleitung mit den Formularen umfasst 53 Seiten.

Das Formular finden Sie hier

Wir kennen uns damit nach entsprechenden Weiterbildungen aus und verfügen über eine spezielle Software zur Datenerfassung und Übermittlung. Wir können in Zusammenarbeit mit Ihnen die notwendigen Daten ermitteln und nach Ihrer Genehmigung an die Finanzverwaltung senden.

Da die Zeit knapp bemessen ist und auch noch in die Urlaubszeit fällt, ist Eile geboten. Bitte kommen Sie daher zeitnah auf uns zu, wenn wir für Sie tätig werden sollen.

Als Ansprechpartner können Sie sich direkt an Herrn Volker Reiprich, Steuerberater und Kanzleiinhaber, wenden Telefon: +49 (0) 881 93 55 0 oder schreiben Sie uns einen E-Mail an v.reiprich@sr-steuerberatung.de.

Das bringt 2022 mit? Änderungen, Verlängerungen und Hilfen.

Das bringt 2022 mit? Änderungen, Verlängerungen und Hilfen.

Alleinerziehende

Alleinerziehende werden bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet – mit einem besonderen Freibetrag, dem sogenannten Entlastungsbetrag. Um die außergewöhnliche Belastung von Alleinerziehenden während der Pandemie zu berücksichtigen, wurde der Entlastungsbetrag für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt: von ursprünglich 1.908 Euro auf nun 4.008 Euro jährlich. Als Zeichen für die Situation von Alleinerziehenden insgesamt gilt der Betrag ab dem Jahr 2022 nun unbefristet.

Arbeitnehmer und Selbständige

Der Grundfreibetrag wird erhöht

Das so genannte Existenzminimum muss für alle steuerfrei sein. Dafür gibt es bei der Einkommensteuer den Grundfreibetrag. Nach einer Erhöhung von 9.408 Euro auf 9.744 Euro im Jahr 2021 wird er zum Jahr 2022 erneut angehoben: auf 9.984 Euro. So berücksichtigt die Bundesregierung die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird ab dem 1. Januar 2022 ebenfalls entsprechend erhöht.

Die kalte Progression wird weiter abgebaut

Eine Gehaltserhöhung, also eine Lohnsteigerung, soll sich auch im Geldbeutel von Arbeitnehmer*innen bemerkbar machen. Deshalb wird der Einkommensteuertarif für das Jahr 2022 so angepasst, dass der Effekt der sogenannten „kalten Progression“ ausgeglichen wird. Das bedeutet: Löhne und Gehälter werden nicht höher besteuert, insoweit ihr Anstieg lediglich die Inflation ausgleicht.

Steuerfreier Bonus kann weiter ausgezahlt werden

Um den oftmals erschwerten Bedingungen in der Pandemie Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung den Arbeitgebern eine besondere Zuwendung für ihre Mitarbeitenden ermöglicht: Bonuszahlungen (Beihilfen und Unterstützungen) in Höhe von bis zu 1.500 Euro können seit dem 1. März 2020 steuerfrei ausgezahlt werden. Diese Regelung gilt noch bis zum 31. März 2022.

Unternehmen und Selbständige

Coronahilfen gehen in die Verlängerung

Unternehmen und Soloselbstständige können mit der Verlängerung der Coronahilfen bis Ende März 2022 umfassende Unterstützung in Anspruch nehmen, wenn sie unter coronabedingten Einschränkungen leiden:

  • Überbrückungshilfe IV für Unternehmen und Soloselbstständige: bis zu 90 Prozent Fixkostenerstattung
  • Verbesserter Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen, die besonders schwer von coronabedingten Schließungen betroffen sind
  • Neustarthilfe für Soloselbstständige: weiterhin bis zu 1.500 Euro pro Monat an direkten Zuschüssen.

Darüber hinaus gelten auch wesentliche Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022. Zudem wurden die Antragsfrist für das KfW-Sonderprogramm bis zum 30. April 2022 verlängert sowie geltende Kreditobergrenzen erneut erhöht. Damit steht das Programm Unternehmen aller Größen und Branchen zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs zur Verfügung.

Mehr Zeit für geplante Investitionen

Planen kleinere Unternehmen innerhalb der kommenden drei Jahre die Anschaffung von Maschinen o. ä., können sie mit dem sogenannten Investitionsabzugsbetrag einen Teil der Kosten bereits jetzt bei der Gewinnermittlung abziehen. Wegen der Coronakrise konnten viele Unternehmen jedoch nicht wie geplant investieren, weshalb ihnen nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist die rückwirkende Abwicklung des Investitionsabzugsbetrags drohte. Für begünstigte Investitionen mit Frist bis Ende 2020 wurde daher bereits eine Verlängerung bis Ende 2021 vereinbart. Diese Frist wird nun nochmals um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. So können Unternehmen ihre Investitionen ohne negative steuerliche Folgen nachholen.

Arbeitnehmer & Arbeitgeber

Zum 1. Januar 2022 wird die Sachbezugsfreigrenze von bisher 44 Euro monatlich auf 50 Euro angehoben. Die Freigrenze gilt für Sachzuwendungen, etwa Gutscheine, die Beschäftigten monatlich überlassen werden. Bis zur Freigrenze können die Zuwendungen steuerfrei behandelt werden. Das Überschreiten der Freigrenze führt zu einer Steuerpflicht des gesamten zugewendeten Betrages. Ein Zusammenrechnen der monatlichen Beträge auf einen Jahresbetrag ist nicht zulässig.

Überbrückungshilfe IV

Die Überbrückungshilfe IV ist weitgehend deckungsgleich mit der laufenden Überbrückungshilfe III Plus.

Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent. Auch die umfassenden förderfähigen Kostenpositionen bleiben weitgehend unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden.

Kostenpositionen, wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, die seit dem Förderzeitraum November 2020 von vielen Unternehmen bereits genutzt wurden, sind künftig keine Kostenposition mehr.

Zusätzliche Unterstützung durch den verbesserten Eigenkapitalzuschuss

Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung.

Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent auf die Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalog erhalten.

Schausteller, Marktleute und private Veranstalter

Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 Prozent. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 nachweisen.

Frist zur Antragstellung

Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022 gestellt werden und für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe Plus 2022 werden zeitnah veröffentlicht.

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ist ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Die Finanzverwaltung setzt bisher sowohl bei Steuererstattungen als auch bei -Nachzahlungen einen Zinssatz von 6,0 % jährlich oder 0,5% monatlich an.

Das ist weit entfernt von einem Marktzins. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) so.

Wie heute in einer Pressemitteilung des BVerfG bekannt gegeben wurde, hat der Erste Senat am 08.07.2021 den Beschluss gefasst, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.

Die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach § 233a AO mit dem Grundgesetz umfasst ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen.

Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar.

Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen nicht mehr anzuwenden.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Daher kann auch Ihr Steuerberater zur Zeit noch nicht berechnen, wie hoch eine eventuelle Änderung betragsmäßig ausfällt.

Wie ist die ortsübliche Miete im Rahmen der Werbungskostenkappung (i.S.v. § 21 Abs. 2 EStG) zu ermitteln?

Zum Teil herrscht bei den Vermietern, die eine Wohnung verbilligt vermieten, Unsicherheit darüber, wie weit sie unter der sogenannten ortsüblichen Miete bleiben dürfen, ohne dass die Werbungskosten gekürzt werden.

Der Gesetzgeber hat in § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz dazu eine Regelung getroffen, die bei vermietetem Wohnraum ggf. zu einer Kürzung der Werbungskosten führt. Die gesetzliche Regelung ist bereits von Beginn an immer wieder starken Veränderungen unterworfen gewesen.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass es schwer fällt, den Überblick zu behalten.

Der aktuelle Rechtsstand (07 2021):

Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Miete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.

Diese Regelung bewirkt, dass Werbungkosten prozentual zu kürzen sind. Beträgt z.B. die erzielte Miete 40 v.H. der ortsüblichen Miete, so sind lediglich 40 v.H. der Werbungskosten abzugsfähig.

Die Finanzbehörden investieren häufig erhebliche Arbeit in die Feststellung, dass die tatsächlich erzielte Miete unter der Grenze von 50 v.H. der ortsüblichen Miete liegt. Die Motivation ist hierbei sehr deutlich – die Steuerlast wird höher und die Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen.

Entscheidend im Rahmen der vorstehend beschriebenen Problematik ist, wie der Begriff der „ortsüblichen“ Miete zu definieren ist.

Im Streitfall beim BFH aus dem Jahr 2020 (BFH vom 22.2.2021 IX R 7/20) hatten das Finanzamt und das Finanzgericht als Vergleichsmaßstab im Rahmen der Vermietung einer Eigentumswohnung durch die Eltern an ihre Tochter die erzielte Miete aus einer vergleichbaren Wohnung im selben Haus herangezogen.

Dieser Rechtsauffassung ist der BFH nicht gefolgt.

Es ist sehr zu begrüßen, dass der BFH nun erstmals die konkreten Kriterien im Rahmen der Anwendung des § 21 Abs. 2 EStG definiert hat.
Demnach hat eine Ermittlung der ortsüblichen Miete vorrangig durch eine Anwendung des Mietspiegels zur erfolgen.

Soweit kein Mietspiegel existiert bzw. er ausnahmsweise nicht zugrunde gelegt werden kann, hat der BFH drei Alternativen für die Ermittlung der ortsüblichen Miete aufgezählt:

  • Die Erstellung eines Gutachtens durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen i.S. des § 558 Abs. 2 Nr. 3 BGB
  • Durch die Auskunft einer Mietdatenbank, i.S. von § 558 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.m. § 558e BGB
  • Oder unter Zugrundelegung der Entgelte für zumindest drei vergleichbare Wohnungen i.S. des § 558 Abs. 2 Nr. 4 BGB

Jeder dieser Ermittlungswege ist grundsätzlich gleichrangig.
Diese klaren Äußerungen des BFH vermitteln nunmehr Rechtssicherheit. Nur zur Ergänzung möchte ich klarstellend darauf hinzuweisen, dass der IX. Senat des BFH in der aktuellen Entscheidung an seiner früher vertretenen Rechtsauffassung (Beschluss vom 19.9.2008 IX B 102/08, BFH-NV 2009, 246), dass eine Vermietung im gleichen Haus bei der Marktmietermittlung zugrunde gelegt werden kann, nicht mehr festhält.

Fazit:

Wenn Sie wissen, dass Sie mit Ihrer Vermietung unter der ortsüblichen Miete liegen, sollten Sie einen aktuellen Ausdruck des Mietspiegels oder eine der oben genannten Alternativen Ihrer Ausfertigung des Mietvertrags beilegen. Dann können etwaige Nachfragen und Ermittlungen der Finanzverwaltung nicht zu bösen Überraschungen führen.

Corona und Kurzarbeit‎ / Kurzarbeitergeld

Erleichterungen für Kurzarbeitergeld werden voraussichtlich verlängert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vorgelegt. Die Verordnung soll am 2. Juni 2021 vom Bundeskabinett beschlossen werden Die Corona-Sonderregeln, die bisher am Ende Juni auslaufen sollten, werden voraussichtlich bis 30. September verlängert. Das bedeutet:

  • Erleichterter Zugang für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes: Dies umfasst die Absenkung der Mindesterfordernisse (Statt einem Drittel der Belegschaft muss nur 10 Prozent vom Arbeitsausfall betroffen sein), den Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitssalden und die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeit.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Vom 1. Oktober 2021 an soll die Erstattung stufenweise abgebaut werden (wie bisher bis Ende Dezember 2021 noch 50-prozentige Erstattung, ab 2022 „normale“ Regel ohne Erstattung). Bei Insolvenzverfahren soll für den Zeitraum zwischen dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Entscheidung des Insolvenzgerichts kein Anspruch auf Erstattung bestehen.

Antragsfrist für Kurzarbeitergeld

Betriebe, die bis 30. Juni erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wird verlängert

  • Der Bundestag hat am 20. November gebilligt, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Dies gilt für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit
    eingeführt haben. Maximal gibt es Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30. Juni 2021 vollständig erstattet . Danach werden bis höchstens 31. Dezember 2021 allen Betrieben, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte zu erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf bis zu 100 Prozent erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.
  • Das Kurzarbeitergeld wird wegen Corona weiter höher sein: Es beträgt 70 beziehungsweise 77 Prozent vom vierten Monat an, 80 beziehungsweise 87 Prozent vom siebten Monat an . Dies gilt bis 31. Dezember 2021 für alle, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

UPDATE

Beschlüsse vom 9. Juni 2021

Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat gestern – 09.06.2021- beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.09.2021 zu verlängern.

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe verlängert und erweitert

Die Bundesregierung verlängert wegen der fortdauernden Einschränkungen die Überbrückungshilfen für bestimmte betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.09.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bisherigen Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.09.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

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